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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

 
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#1 vor 3 Jahren
a3r0xX Threadersteller 0 Beiträge



So funktioniert Politik: Mit der "Ehe für alle" die Leute ablenken, und gleichzeitig das Zensurgesetz verabschieden \ o /

Passt lieber auf was ihr ab heute so schreibt sonst kommt Heiko Maas persönlich bei Euch vorbei.
bearbeitet von a3r0xX am 30.06.2017, 11:38
#2 vor 3 Jahren
BengaloW 0 Beiträge
Hast du überhaupt eine Ahnung was in diesem Gesetz geregelt wird?
#3 vor 3 Jahren
knober 17 Beiträge
a3r0xX:Passt lieber auf was ihr ab heute so schreibt sonst kommt Heiko Maas persönlich bei Euch vorbei.


Fun fact: Das Gesetz schafft lediglich die rechtliche Grundlage für die Stasi 2.0. Die technische Möglichkeit des Abgreifens der Daten (abseits von Telefonie und SMS) besteht seitens der Bundesbehörden wohl derzeit noch nicht. Der Besuch von Heiko Maas muss daher noch warten. ._.

Greets
#4 vor 3 Jahren
pricetag11 4 Beiträge
Du bist wohl davon betroffen, he? Es wird dir dann nicht mehr möglich sein Politiker auf facebook zu bedrohen und zu beleidigen. Echt mal wie können die nur. Es ist doch das gute Recht jeden Bürgers andere maßlos zu beleidigen.
#5 vor 3 Jahren
NeeliX. 150 Beiträge
pricetag11:Du bist wohl davon betroffen, he? Es wird dir dann nicht mehr möglich sein Politiker auf facebook zu bedrohen und zu beleidigen. Echt mal wie können die nur. Es ist doch das gute Recht jeden Bürgers andere maßlos zu beleidigen.


Danke!
dein Post hat mich daran erinnert nie Threads auf 99dmg über Politik zu öffnen...
#7 vor 3 Jahren
autohendler 15 Beiträge
Ich finde es gut, dass endlich mal gegen die Flamer vorgegangen wird. Hoffentlich wird das Gesetz auch im MM Chat durchgesetzt. Die Hatespeech ("Hurens***") nimmt mir oft schon total die Lust auf das Spiel.
#8 vor 3 Jahren
bambule- 27 Beiträge
pricetag11:Du bist wohl davon betroffen, he? Es wird dir dann nicht mehr möglich sein Politiker auf facebook zu bedrohen und zu beleidigen. Echt mal wie können die nur. Es ist doch das gute Recht jeden Bürgers andere maßlos zu beleidigen.


Hoffen wir mal nicht, dass so (*hier war der heiko schon am Werk*) wie du künftig Kommentare auf satire/ ironie oder ernsthaftigkeit überprüfen und dann u.u. löschen.
#9 vor 3 Jahren
Itzeman 602 Beiträge
1. das bundesverfassungsgericht wird sich noch mit dem gesetzt auseinandersetzen müssen.
2. der eugh wird sich mit dem gesetz beschäftigen müssen. denn es kann gegen europäisches recht verstoßen
3. die bundesregierung muss innerhalb von 60tagen rechenschaft vor dem un sonderbeauftragten für meinungsfreiheit ablegen bzgl. des gesetzes.

also so schnell ist das gesetz noch nicht durch. zumal es erst im oktober in kraft treten würde
#10 vor 3 Jahren
hypnokay 1338 Beiträge
seid wann fällt mobbing und hasstiraden sowie beleidigungen unter zensur?
#13 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
hypnokay:seid wann fällt mobbing und hasstiraden sowie beleidigungen unter zensur?


Was Mobbing, Hasstiragen und Beleidigungen sind haben in einer Demokratie Gerichte zu entscheiden und nicht private Unternehmen. Durch die Androhung von Maas mit diesem Gesetz, dass wenn solche Sachen nicht sofort gelöscht werden eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro drohen hat er nur geschafft, dass alles gelöscht und zensiert wird, dass nicht "political correct" ist.

Bestes Beispiel Tobias Huch (FDP Politiker). Sein Tweet wurde von Twitter schon im vorauseilendem Gehorsam in Deutschland zensiert.

Nachdem die Ditib gemeint hätte, es wäre in Köln den Muslimen im Ramadan nicht zuzumuten gegen Terror zu demonstrieren hat er folgendes geposted:

Wenn eine Anti-Israel-Demo an Ramadan ist, sind die Straßen voll bei 35 Grad im Schatten und man brüllt "Juden ins Gas!" #nichtmituns

Screenshot:
Spoiler

Das kann man mögen oder nicht, aber es ist zu 100% durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Was hat Twitter im vorauseilendem Gehorsam gemacht?

Screenshot:
Spoiler


twitter.com/TobiasHuch/status/878004232556691456

Nicht ohne Grund sagt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit (David Kaye), dass er in diesem Gesetz eine große Gefahr für Meinungsfreiheit und Privatsphäre sieht.

netzpolitik.org/2017/un...t-gegen-menschenrechte/
bearbeitet von nafetS. am 30.06.2017, 13:33
#14 vor 3 Jahren
xTomB_ 221 Beiträge
autohendler:Ich finde es gut, dass endlich mal gegen die Flamer vorgegangen wird. Hoffentlich wird das Gesetz auch im MM Chat durchgesetzt. Die Hatespeech ("Hurens***") nimmt mir oft schon total die Lust auf das Spiel.


Tab->Rechts Klick->auf Namen->draufklicken->Kommunikation Blocken->Done
bearbeitet von xTomB_ am 30.06.2017, 13:26
#16 vor 3 Jahren
MomentuM- Moderator 3429 Beiträge
Nur weil das hier das Offtopic ist, müsst ihr euch nicht dennoch kloppen :) Bitte einigermaßen auf die Wortwahl achten, danke.
#17 vor 3 Jahren
hypnokay 1338 Beiträge
Spoiler



Ist doch schon lange so das die wirtschaftenden Unternehmen in der Welt den Ton und den Fortschritt angeben, die Politik schafft nur die Rahmenbedingungen ;) Was Unternehmen unter Privatsphäre verstehen ist etwas Anderes als die Regierung und der Bürger meint. Daher die Differenzen, meine Meinung. Ein Unternehmen wird besser behandelt als eine Privatperson, warum...? Weil die Wirtschaft den Ton angibt. Unternehmen müssten nochmehr offenlegen und auf ihren sozialen Aspekt hin beurteilt werden - das geht unter anderem, zumindest etwas, mit diesem Gesetzt.
bearbeitet von hypnokay am 30.06.2017, 13:55
#18 vor 3 Jahren
Bibi Blocksberg Moderator 0 Beiträge
www.faz.net/aktuell/wir...n-muessen-15084364.html

"Zensurgesetz" interessante Auffassung über ein Gesetz was nur dafür sorgen soll, das Hetze usw. nicht mehr ungestraft über die sozialen Netzwerke verbreitet wird.

Wenn man mit einem Beitrag klar und deutlich gegen ein Gesetz verstoßen hat, dann musste man in der Vergangenheit auch schon mit einer Strafe rechnen. Also hat sich für uns Plebs nichts geändert.

Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.

Der Gesetzesentwurf ist nicht so pralle und bringt damit auch potentielle Gefahren mit sich. Aber wer sich benimmt sollte ja nichts zu befürchten haben.
Und wenn ein Beitrag der unter Pressefreiheit usw. fällt betroffen ist, dann kann man auch dagegen klagen wenn er gelöscht wurde.
#19 vor 3 Jahren
Starmaeck 361 Beiträge
Bibi Blocksberg:

Der Gesetzesentwurf ist nicht so pralle und bringt damit auch potentielle Gefahren mit sich. Aber wer sich benimmt sollte ja nichts zu befürchten haben.
Und wenn ein Beitrag der unter Pressefreiheit usw. fällt betroffen ist, dann kann man auch dagegen klagen wenn er gelöscht wurde.


Ja, der Gesetzesentwurf ist nicht nur "nicht so pralle" sondern unheimlich gefährlich und auch diejenigen die sich "benehmen" sollten das doch sehr doof finden. Das Gesetzt öffnet nämlich Tür und Tor für Staatliche Zensur, heute für Hass und Hetze (Was ich für völlig richtig halte) und morgen vielleicht für unangenehme Meinungen :) Das ist das was den meisten sauer aufstößt.
#20 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
Und es geht los.


twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664

Aber wer nichts zu befürchten hat ¯\_(ツ)_/¯
#21 vor 3 Jahren
Starmaeck 361 Beiträge
nafetS.:Und es geht los.

twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664

Aber wer nichts zu befürchten hat ¯\_(ツ)_/¯


Ich mein das Gesetz wurde heute Morgen beschlossen, das wäre schon ein wenig voreilig von Facebook. Hat denke ich andere "Gründe".
bearbeitet von Starmaeck am 30.06.2017, 15:10
#22 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
Starmaeck:
nafetS.:Und es geht los.

twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664

Aber wer nichts zu befürchten hat ¯\_(ツ)_/¯


Ich mein das Gesetz wurde heute Morgen beschlossen, das wäre schon ein wenig voreilig von Facebook. Hat denke ich andere "Gründe".


Die da wären? Da die Unternehmen wussten, dass das Gesetz kommt, werden die da schon im Vorfeld Vorkehrungen getroffen haben und nicht erst reagieren, wenn die erste 50 Millionen Strafe kommt.
bearbeitet von nafetS. am 30.06.2017, 15:18
#23 vor 3 Jahren
Starmaeck 361 Beiträge
nafetS.:
Starmaeck:
nafetS.:Und es geht los.


twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664

Aber wer nichts zu befürchten hat ¯\_(ツ)_/¯


Ich mein das Gesetz wurde heute Morgen beschlossen, das wäre schon ein wenig voreilig von Facebook. Hat denke ich andere "Gründe".


Die da wären?


Keine Ahnung, deswegen auch die "". Kann mir nur nicht vorstellen das Facebook jetzt schon als "Präventivmaßnahme" solche Sachen entfernt. Wo das ja überhaupt nichts mit Hass oder Hetze zutun hat.
#24 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
Starmaeck:
nafetS.:
Starmaeck:
nafetS.:Und es geht los.

twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664

Aber wer nichts zu befürchten hat ¯\_(ツ)_/¯


Ich mein das Gesetz wurde heute Morgen beschlossen, das wäre schon ein wenig voreilig von Facebook. Hat denke ich andere "Gründe".


Die da wären?


Keine Ahnung, deswegen auch die "". Kann mir nur nicht vorstellen das Facebook jetzt schon als "Präventivmaßnahme" solche Sachen entfernt. Wo das ja überhaupt nichts mit Hass oder Hetze zutun hat.


Genau das ist das Problem, wenn man private Unternehmen entscheiden lässt (unter dem Druck von 50 Mio Strafen) was strafrechtlich relevant ist und was nicht. Da wird dann lieber zu viel als zu wenig zensiert.
bearbeitet von nafetS. am 30.06.2017, 15:27
#25 vor 3 Jahren
SilentThunder 40 Beiträge
Natürlich ergibt sich aus dem Gesetzesentwurf direkt keine "Zensur". Aber auf Grund technischer und wirtschaftlicher Einschränkungen ist es schlichtweg unmöglich, dieses Gesetz so um zu setzen, wie viele es denken (wahrscheinlich viele Politiker auch). Wie soll man bitte etliche Millionen öffentliche Kommentare auf Facebook überprüfen? Per Hand? Wer bezahlt das? Und selbst wenn per Hand, was ist "Hass", was ist vllt bloß etwas provokant? Also wird es wahrscheinlich auf automatische Kontrolle hinauslaufen. Manche Dinge werden dann wahrscheinlich maschinell direkt gelöscht oder als "zu überprüfen" markiert. Durch das 24h Limit wird ersteres wahrscheinlich zum Normalfall.

Blöderweise sind Maschinen noch sehr weit davon entfernt, den Inhalt eines Satzes zu verstehen. Vor allem, wenn es komplizierter wird (Zum Beispiel, den Text, den ich hier grade schreibe) kann eine Maschine das noch nicht. Einige Medien schreiben immer so euphorisch von "Machine Learning" und "Künstlicher Intelligenz", aber davon sind wir noch sehr weit entfernt. Wenn man sich mal mit Dingen wie Machine Learning auseinandersetzt, stellt man sehr schnell fest, dass das hauptsächlich eine Mustererkennung ist und keine wirkliche "Intelligenz" (mag sein, dass man in der Forschung schon etwas weiter ist inzwischen, aber sicher nicht in der Praxis). Wie soll so ein Verfahren bitte über Hassrede entscheiden? Was würdet ihr an Stelle von Facebook machen, wenn euch bis zu 50 Millionen Euro Strafe droht? Richtig, alles löschen, was irgendwie kritisch ist.

Dieses Gesetz ist deswegen ziemlich fragwürdig, weil man Beleidigung im Internet heute schon genauso bestrafen kann, wie wenn man seinen Nachbar beleidigt. Des Weiteren ist es sehr beunruhigend, wie die Politik weiterhin versucht, das Internet nicht als etwas "Neues" zu behandeln, sondern versucht, alle Gesetze mit Gewalt darauf anzuwenden. Das Internet ist aber etwas Neues. Die Gesellschaft für Informatik, die Beratung durch Branchenexperten anbietet, wurde in der Schlussphase des Gesetzesentwurfes einfach komplett ignoriert. Und das steht Exemplarisch dafür, was in der Politik momentan schief läuft. Hört man da oben überhaupt auf die Menschen? Einen faden Beigeschmack hat das Timing mit der "Ehe für Alle", das wie gemacht dafür scheint, so ein Gesetz in den Medien untergehen zu lassen.

Klar ist es nicht schön, wenn man beleidigt wird. Aber ich habe den Eindruck, dass viele Menschen auch mit unangenehmen Aussagen nicht klar kommen. Man sieht das sehr gut daran, wie in den Medien über die AfD berichtet wird. Ich persönlich beobachte eine zunehmende Polarisierung in der deutschen Politiklandschaft. Anstatt, dass man von Protestbewegungen lernt und sich überlegt, wo vllt was Wahres dran sein könnte, werden viele AfD Wähler als Nazis dargestellt. Das ist sehr einfach und widerspricht lustigerweise genau dem, was Nachrichtenseiten wie Spiegel, Süddeutsche etc. immer predigen: Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Grundpfeiler der Demokratie ist Pluralität der Meinungen (das lernt man in der Schule) - also Meinungsvielfalt. Das heißt man riskiert mit einem Gesetz, das die zu Grunde liegenden Recht nicht verändert, einen dieser Grundpfeiler aufs Spiel zu setzen nur weil im Internet beleidigt wird? Klar, Facebook ist eine private Plattform, aber nunmal die größte Plattform, um seine Meinung in Deutschland zu verbreiten. Zu behaupten, dass das ja vom Konzept her kein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist, ist meines Erachtens falsch.

Was ist also wichtiger? Ein paar beleidigende Leute im Internet los zu werden oder die Meiungsfreiheit und -pluralität in Deutschland aufs Spiel setzen, weil es nicht alle Menschen schaffen, sich anständig auszudrücken? Offensichtliche Beleidungen und Drohungen aller Art gehören nach wie vor bestraft. Dieses Gesetz ist aber ein Armutszeugnis für das tolerate Deutschland und widerlegt jeglichen Schein, dass die Politik sich ausnahmslos dem Volke verpflichtet. Die Wissenschaft und Brachenexperten werden hiermit wieder komplett verarscht. Das ist meiner Meinung nach mehr als nur besorgniserregend.
#26 vor 3 Jahren
Starmaeck 361 Beiträge
Spoiler


Kann man besser nicht schreiben.
#27 vor 3 Jahren
marc_ 1195 Beiträge
SilentThunder:
Spoiler


Super Beitrag!

Hab den Rest meines Beitrags mal raus genetzwerkdurchsetzungsgesetzt. Doch keine Lust, mich an der Diskussion zu beteiligen :-*
bearbeitet von marc_ am 30.06.2017, 18:19
#28 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
autohendler:Ich finde es gut, dass endlich mal gegen die Flamer vorgegangen wird. Hoffentlich wird das Gesetz auch im MM Chat durchgesetzt. Die Hatespeech ("Hurens***") nimmt mir oft schon total die Lust auf das Spiel.


90% der flames die jetzt gelöscht werden, werden aber vom GG Art 5 abgedeckt. Selbst beim Böhmermann Gedicht hat Art 5 gegolten.
Daher frage ich mich über was für Inhalte wir überhaupt reden die nach geltenden Recht gelöscht werden müssen. Tatsächlich wird einfach alles gelöscht und fertig.

Evtl muss der Bundesrat noch zustimmen und Steinmeier unterschreiben. Man wird sehen können ob er so viel Rückgrat hat wie Köhler damals der das Stoppschild Gesetz von Zensurela nicht unterschrieben hat.
bearbeitet von Judass am 30.06.2017, 19:28
#29 vor 3 Jahren
synonym 204 Beiträge
Judass:
autohendler:Ich finde es gut, dass endlich mal gegen die Flamer vorgegangen wird. Hoffentlich wird das Gesetz auch im MM Chat durchgesetzt. Die Hatespeech ("Hurens***") nimmt mir oft schon total die Lust auf das Spiel.


90% der flames die jetzt gelöscht werden, werden aber vom GG Art 5 abgedeckt. Selbst beim Böhmermann Gedicht hat Art 5 gegolten.
Daher frage ich mich über was für Inhalte wir überhaupt reden die nach geltenden Recht gelöscht werden müssen. Tatsächlich wird einfach alles gelöscht und fertig.

Evtl muss der Bundesrat noch zustimmen und Steinmeier unterschreiben. Man wird sehen können ob er so viel Rückgrat hat wie Köhler damals der das Stoppschild Gesetz von Zensurela nicht unterschrieben hat.


Mmn. gehören ALLE Inhalte gelöscht die zur Gewalt - Sowohl in Verbaler , Psychischer oder aber Physischer Form - gegen Personen , Personengruppen , Gegenstände und /oder Werte jeglicher Art aufrufen.

Die Meinungsfreiheit auf die sich immer gern berufen wird schützt NICHT bei Straftaten oder auch bei Androhung einer Straftat.

Und genau da soll das Gesetz greifen.
Das befürworte ich.

Wenn es jedoch missbraucht wird - was aktuell reine Mutmaßung ist und wofür es nicht einen Stichfesten Hinweis gib - sehe ich es als Problematisch an.
 
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