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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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#30 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
Alles was du aufgezählt hast ist und war vorher auch schon strafrechtlich relevant, aber nicht alles ist am Ende eine Straftat und genau da greift das Gesetz. Alles ist automatisch strafrechtlich relevant und verurteilt und das nicht durch die judikative.

Bei einer möglichen Strafe von 50 Millionen wird man gezwungen vorauseilenden gehorsam zu haben.

Also 2 große Probleme.
1. Strafbarkeit wird nicht durch Richter geprüft sondern das Recht privatisiert
2. Ist eine Zensur erzwungen ganz egal was ein Richter urteilen würde.

Und das dümmste dabei ist, alles was man unterbinden will war vorher schon vom Strafrecht abgedeckt.
Diesmal ist nicht die AFD eine Gefahr für die Demokratie sondern die SPD und CDU.

Das Verfassungsgericht dürfte das Gesetz so oder so kassieren.
Ich frage mich ähnlich wie bei der Voratsdatenspeicherung warum man als Politiker so was macht. Man weiß das es rechtswidrig ist und macht es trotzdem.

Im Gesetz sind auch fake news enthalten aber bis heute gibt es keine juristische Definition was das eigentlich ist.
Auch dazu findet man in Art 5 eine Antwort... So was gibt es nicht. Da heißt es

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
bearbeitet von Judass am 30.06.2017, 20:56
#31 vor 3 Jahren
klipz 0 Beiträge
a3r0xX:


So funktioniert Politik: Mit der "Ehe für alle" die Leute ablenken, und gleichzeitig das Zensurgesetz verabschieden \ o /

Passt lieber auf was ihr ab heute so schreibt sonst kommt Heiko Maas persönlich bei Euch vorbei.


Get cucked zum Quadrat, Homoehe und "Hatespeech" lul :D
#32 vor 3 Jahren
Sk1x_x 945 Beiträge
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter wenn ich daran denke wofür dieses Gesetzt alles missbraucht werden kann und das unter dem Deckmantel "Hatespeech entfernen".

Noch schlimmer finde ich allerdings das es Menschen gibt die sich dieser Risiken bewusst sind, aber es wichtiger finden das es im Internet sehr freundlich zu geht.
#33 vor 3 Jahren
klipz 0 Beiträge
Bin soweit für Hatespeech, wenn es auch in die Richtung gegen SJW Spastis und Linksradikale wie Suzie Grime und co geht. Aber das wird nicht passieren, solche Menschen werden ja noch vom staatlichen Rundfunk gefördert anstatt abgestraft zu werden :) Währenddessen wird von ihnen weiterhin alles als Hatespeech und Mansplaining gemeldet =)
#34 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.
#35 vor 3 Jahren
Jordan B. 250 Beiträge
Sk1x_x:Mir läuft es eiskalt den Rücken runter wenn ich daran denke wofür dieses Gesetzt alles missbraucht werden kann und das unter dem Deckmantel "Hatespeech entfernen".

Noch schlimmer finde ich allerdings das es Menschen gibt die sich dieser Risiken bewusst sind, aber es wichtiger finden das es im Internet sehr freundlich zu geht.




Ich glaube, es ist diesen Personen ziemlich Hose wie lieb die Leute im Internet miteinander umgehen. Für etwaige Beleidigungen/Bedrohungen haben wir das StGB. Hier geht es um die reine Zensur kritischer Themen. Und das ist definitiv der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Ich frage mich ein bisschen, in wie weit wir uns noch von sogenannte "Regimen" unterscheiden?! Das Internet wird zensiert, jeder 0815 random Polizist darf mich kontrollieren und meine Papiere fordern und das ganze wird durch die Legislative geschützt und im zweifel durch die Exekutive ausgeführt. Ist schon ziemlich traurig.

Aber vermutlich springen mir hier jetzt drölfzig "Gutbürger" an den Hals um mir zu erzählen, dass meine Meinung nicht in Ordnung sei weil Meinungen auch objektiv bewertbar sind.
#36 vor 3 Jahren
justice1983 472 Beiträge
ich arbeite für das unternehmen was (unter vielen anderen tätigkeiten) auch für facebook sich 10000de videos, posts etc anschauen muss und dann ggf als inapropriate flaggen muss.

wir haben da extra eine abteilung für in der meine kollegen sich echt den kranksten scheiss geben müssen. klar kann dieses gesetz zu viel scheisse missbraucht werden imho muss aber eine klare gesetzgebung her die firmen zwingt einzuschreiten.

wie oft wurde sich beschwert das irgendwelche is hinrichtungsvideos etc auf fb nicht schnell genug gelöscht werden? wie oft waren teils kinderpornographische fotos länger mal zu sehen?

hier hilft allerdings nur eine zentrale sammelstelle die fotos und videos mit fingerprint versieht, in einer zentralen db sammelt und dann zukünftig die hochladung bereits unterbindet.

aber auch hier wäre wieder raum für fehler.

die videos fotos und texte werden derzeit noch von menschen geprüft und die machen nunmal fehler.
dazu kommen dann noch völlig schwammige definitionen von "hatespeech" , des begriffs Kinderpornographie etc. und so hat man nach aussen stehend willkürliche taten von fb und co.

zumal fb "hausrecht" hat und wenn es will auch völlig grundlos posts löschen kann, du kannst in deinem haus ja gästen auch verbieten zu sprechen (und sie bei zuwiederhandeln aus deiner wohnung werfen)
#37 vor 3 Jahren
Mr.Ullrich 515 Beiträge
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Hahaha! Der Typ schafft es immer wieder, den Vogel abzuschießen.

die videos fotos und texte werden derzeit noch von menschen geprüft und die machen nunmal fehler.
dazu kommen dann noch völlig schwammige definitionen von "hatespeech" , des begriffs Kinderpornographie etc. und so hat man nach aussen stehend willkürliche taten von fb und co.


Guter Punkt auf jeden Fall. Gerade erst las ich aus einer Arbeit über Landmarken im Gesicht zur Erkennung von gewissen Altersspannen. Ist heir ein bisschen schmal dargestellt, auf dem Laborcomputer hatte ich komplette Einsicht. Nächste Woche stelle ich mich noch als Proband zur Verfügung, "um den Einfluss auf die Leistung der Altersschätzung eines Gesichtserkennungsalgorithmus zu evaluieren." Denn es ist wie du sagst: Fehler sind menschlich und es braucht, gerade bei einem Gesetz, klare Definitionen.
#38 vor 3 Jahren
sheldor 178 Beiträge
Nicht vergessen: Es gab noch ein drittes fragwürdiges Gesetz, welches im Windschatten "durchgewunken" wurde --> www.heise.de/newsticker...rranspruch-3759980.html
#39 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
sheldor:Nicht vergessen: Es gab noch ein drittes fragwürdiges Gesetz, welches im Windschatten "durchgewunken" wurde --> www.heise.de/newsticker...rranspruch-3759980.html


War allgemein ein ereignisreicher Monat:

- Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen
- Faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses
- Staatstrojaner für jeden kleinen Verdacht, also völliger Verlust jeglicher Privatsphäre
- Führerscheinentzug für jedes beliebige Delikt
- Netzwerkdurchsuchungsgesetz
#40 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
Und alle Gesetze werden vor dem Verfassungsgericht landen.
Ist schon bemerkenswert was alles im heimlichen durchgewunken wird mitten in Nacht. Eine breite Debatte fand nicht statt und das muss man auch den Medien anlasten. Die lieber jeden Tag über Trump und brexit schreiben.
Zur Demokratie gehört auch eine breite öffentliche Debatte, die aber Politiker vereiteln.

Stattdessen wird bei der Ehe für alle darüber geredet das es so plötzlich kam. Dabei gab es die Entwürfe schon seit 2015 in dem zuständigen Ausschuss.

Beim öffentlichen WLAN wird darüber geredet das richterlose websperren eingerichtet wird.
Maas droht Demonstranten beim g20 Gipfel obwohl er darauf nicht Einfluss nehmen kann und darf. Maas ist Gemeingefährlich

Ist aktuell die schlechteste Regierung wenn es um Grundrechte geht. Hoffe das leute das bei ihrer Wahl entsprechend würdigen.
bearbeitet von Judass am 01.07.2017, 14:55
#41 vor 3 Jahren
Bibi Blocksberg Moderator 0 Beiträge
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.
#42 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
Bibi Blocksberg:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.


Das war rhetorisch, denn ich weiß doch, Du kommst nur Deinen staatsbürgerlichen Pflichten nach.
#43 vor 3 Jahren
Bibi Blocksberg Moderator 0 Beiträge
Citizenpete:
Bibi Blocksberg:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.


Das war rhetorisch, denn ich weiß doch, Du kommst nur Deinen staatsbürgerlichen Pflichten nach.


Das hat nichts mit staatsbürgerlichen Pflichten zu tun, wenn man selbst ernannten Reichsbürgern, falschen Patrioten, Aluhüten und Idioten in sozialen Medien keine Plattform bieten möchte. Aber ich sehe schon worauf du hinaus möchtest.
#44 vor 3 Jahren
zard. 261 Beiträge
Citizenpete:
Bibi Blocksberg:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.


Das war rhetorisch, denn ich weiß doch, Du kommst nur Deinen staatsbürgerlichen Pflichten nach.


Die Frage werd ich wrsl. bereuen, aber wo ordnest du dich ins politische Spektrum ein?
Das Wenige was ich aus deinen Beiträgen mitnehme (nicht jetzt speziell aus diesem Thread) klingt irgendwie nach etwas zwischen Reichsbürger und radikal Libertär.

Bin mir nicht ganz sicher, was davon schwachsinniger ist.
#45 vor 3 Jahren
87in3 5756 Beiträge
zard.:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.


Das war rhetorisch, denn ich weiß doch, Du kommst nur Deinen staatsbürgerlichen Pflichten nach.


Die Frage werd ich wrsl. bereuen, aber wo ordnest du dich ins politische Spektrum ein?
Das Wenige was ich aus deinen Beiträgen mitnehme (nicht jetzt speziell aus diesem Thread) klingt irgendwie nach etwas zwischen Reichsbürger und radikal Libertär.

Bin mir nicht ganz sicher, was davon schwachsinniger ist.


citizenpete ist rechter als ultrarechts und streitet es mit fundierter Opferrhetorik und ziemlich schlecht vorgegaukelter Eloquenz ab, das ist hier mittlerweile jedem User bewusst. Finden fast alle unfassbar scheiße, aber meine Güte. Kannste nix machen.

Dass er bibis - vorbildliches - Verhalten als "Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus" missbilligt, zeigt auch wieder nur auf, woher der Wind weht. Gott, klingt das stereotyp...

Wie dem auch sei: Wenn ein Nachbar in der Straße mal wieder den Schlagstock und den Arm zum Hitlergruß hebt; dabei "den ganzen Kanaken und so!!!" den Tod wünscht - wird auch die Polizei gerufen und es gibt Ärger. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das rechte Faschistenpack es gerne so hätte.
bearbeitet von daftrobot am 02.07.2017, 19:36
#46 vor 3 Jahren
zard. 261 Beiträge
@daftrobot

Überrascht mich jetzt nicht.

Ich versuch ja mich von politischen Threads fernzuhalten. Sonst wäre ich hier wahrscheinlich schon gebannt, weil ich bei dem ganzen rechten Unsinn der hier oft gepostet wird früher oder später ziemlich borstig werden würde.

Nachdem ich mal stundenlang mit einem Nazi und Holocaustleugner diskutiert hab, versuch ich mir so eine Zeitverschwendung zu ersparen. Gegen so viel Ignoranz und Dummheit kann man einfach nicht argumentieren. Da ist Hopfen und Malz verloren.
#47 vor 3 Jahren
87in3 5756 Beiträge
zard.:@daftrobot

Überrascht mich jetzt nicht.

Ich versuch ja mich von politischen Threads fernzuhalten. Sonst wäre ich hier wahrscheinlich schon gebannt, weil ich bei dem ganzen rechten Unsinn der hier oft gepostet wird früher oder später ziemlich borstig werden würde.

Nachdem ich mal stundenlang mit einem Nazi und Holocaustleugner diskutiert hab, versuch ich mir so eine Zeitverschwendung zu ersparen. Gegen so viel Ignoranz und Dummheit kann man einfach nicht argumentieren. Da ist Hopfen und Malz verloren.


hab deswegen schon die ein oder andere Verwarnung hinter mir. Ich diskutiere und "streite" auch gerne. Aber bei rechtem Abschaum platzt mir die Hutschnur... Dass wir sowas IN DEUTSCHLAND immer noch diskutieren müssen. Abartig traurig.
#48 vor 3 Jahren
fuNNa 0 Beiträge
justice1983:
zumal fb "hausrecht" hat und wenn es will auch völlig grundlos posts löschen kann, du kannst in deinem haus ja gästen auch verbieten zu sprechen (und sie bei zuwiederhandeln aus deiner wohnung werfen)


FB hat überhaupt kein Hausrecht und muss sich auch an Gesetze der Länder halten.

Die, die sich so lautstark über das Hatespeech Gesetz ärgern, sind genau diejenigen, die bei Facebook und Co. gegen alles und jeden hetzen.
Wer sich zivilisiert verhält und kein beschränktes Weltbild hat, dem kann das neue Gesetz quasi egal sein.
#49 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
fuNNa:
justice1983:
zumal fb "hausrecht" hat und wenn es will auch völlig grundlos posts löschen kann, du kannst in deinem haus ja gästen auch verbieten zu sprechen (und sie bei zuwiederhandeln aus deiner wohnung werfen)


FB hat überhaupt kein Hausrecht und muss sich auch an Gesetze der Länder halten.

Die, die sich so lautstark über das Hatespeech Gesetz ärgern, sind genau diejenigen, die bei Facebook und Co. gegen alles und jeden hetzen.
Wer sich zivilisiert verhält und kein beschränktes Weltbild hat, dem kann das neue Gesetz quasi egal sein.


Genau das selbe zu kurz gedachte Argument kam bei der NSA auch auf "ich hab ja nix zu verbergen".
Außerdem wer gibt dir das Recht zu sagen wessen Meinung beschränkt ist oder nicht. Wer gibt irgendjemand das Recht zu sagen das sei fake news und das nicht?
Grundrechte gehen jeden was an und sollten verteidigt werden.
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie. Ebenso das es eine Gewaltenteilung gibt, die mit dem Gesetz ausgehebelt wird da ein privat Unternehmen über Dinge entscheidet die aber die judikative entscheiden müsste.

Vor solchen "hab nix zu verbergen" Leute habe ich mehr Angst als vor jeder fake news.
#50 vor 3 Jahren
Aimlevel 0 Beiträge
Als Griechenland damals in den Euroraum geholt wurde gab es einige kritische Stimmen. Eurostat hat bemängelt, dass sie nicht in die Finanzämter gelassen wurden und hohen EU Beamten wurde zugetragen, dass die Statistiken wohl im großen Stil gefälscht wurden. Jeder Politiker der sich kritisch über Griechenland geäußert hatte wurde in eine europafeindliche Ecke gestellt. Was Jahre später mit Griechenland passiert ist weiß inzwischen jeder.

Es werden oftmals unpopuläre Meinungen als Verschwörungstheorien oder schlichtweg als Unsinn abgetan u.a damals beim zweiten Irakkrieg. Massenvernichtungswaffen wurden ja nicht gefunden und der Krieg war völkerrechtswidrig. Wenn man sich aber die Berichterstattung in den deutschen Medien zur der Zeit ansieht ist davon absolut keine Rede. Man kann nicht einfach Meinungen aussperren weil die angeblich doof oder weltfremd sind. Natürlich gibt es auch einige Spinner die wirklichen Unsinn reden aber leider auch zu viele die Kritiker in eben diese Ecke stellen möchten um sie mundtot zu machen.
bearbeitet von Aimlevel am 03.07.2017, 12:42
#51 vor 3 Jahren
fuNNa 0 Beiträge
Judass:
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie.


Hatespeech hat nichts mit Freie Meinungsäußerung zu tun.
#52 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
fuNNa:
Judass:
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie.


Hatespeech hat nichts mit Freie Meinungsäußerung zu tun.


Hatespeech ist ja nicht einmal definiert. Das hat sich irgendein SJW mal ausgedacht, der im Inet geweint hat. Uns interessiert nur, ob etwas strafrechtlich relevant ist und das entscheiden in einer Demokratie immer noch Gerichte und nicht private Unternehmen denen eine 50 Millionenstrafe droht, wenn die nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die Meinungsfreiheit ist mit diesem Gesetz eindeutig bedroht, denn Faceit wird im zweifel lieber mehr als zu wenig löschen.
bearbeitet von nafetS. am 03.07.2017, 14:29
#53 vor 3 Jahren
Aimlevel 0 Beiträge
fuNNa:
Judass:
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie.


Hatespeech hat nichts mit Freie Meinungsäußerung zu tun.


Definier mal Hatespeech. Für die meisten Ignoranten ist Hatespeech nämlich alles was ihnen nicht in ihr Weltbild passt.
bearbeitet von Aimlevel am 03.07.2017, 14:32
#54 vor 3 Jahren
nafetS. 438 Beiträge
Aimlevel:
fuNNa:
Judass:
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie.


Hatespeech hat nichts mit Freie Meinungsäußerung zu tun.


Definier mal Hatespeech. Für die meisten Ignoranten ist Hatespeech nämlich alles was ihnen nicht in ihr Weltbild passt.


Laut ARD ist Hatespeech so definiert:
www.facebook.com/tagess...deos/10155448775759407/

Darunter auch Sätze wie "Migranten willkommen, wenn die sich an das Gesetz halten"

Dieser Satz ist zu 100% von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Tag an dem sowas in Deutschland zensiert wird ist der Tag an dem ich auswandere. Ich finde den Satz zwar selber bisschen doof, weil er allen Migranten erstmal unterstellt, dass die Kriminell wären, aber das ist halt eine Meinung die man haben kann, die nicht strafrechtlich relevant ist. Alleine, dass die die Amadeu Antonio Stiftung als Quelle nehmen sagt schon alles über dieses Video aus.
bearbeitet von nafetS. am 03.07.2017, 14:42
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