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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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#55 vor 3 Jahren
Maidzen 1743 Beiträge
Tagesschau:"Migranten willkommen, wenn die sich an das Gesetz halten"


... und das ist das Problem an dem Gesetzt wenn man will kann man alles als "Hatespeech" auslegen.
Obwohl der Satz nichts anderes ist wie, "Party bei mir ok, wenn wir alle hinterher aufräumen"
Wird hier einfach ausgelegt das alle Leute die Party machen nicht aufräumen ... Interpretationsfreiraum in einem Zensur-Gesetz darf es nicht geben sonst kann der Staat jede Meinung Frei unterdrücken.

Übertrieben gesagt:
"Ich finde die CDU macht das nicht gut" Aha alle CDU Politker sind also Blöd Hatespeech!!!!111
bearbeitet von Maidzen am 03.07.2017, 15:03
#56 vor 3 Jahren
Aimlevel 0 Beiträge
nafetS.:
Aimlevel:
fuNNa:
Judass:
Freie Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler jeder Demokratie.


Hatespeech hat nichts mit Freie Meinungsäußerung zu tun.


Definier mal Hatespeech. Für die meisten Ignoranten ist Hatespeech nämlich alles was ihnen nicht in ihr Weltbild passt.


Laut ARD ist Hatespeech so definiert:
www.facebook.com/tagess...deos/10155448775759407/

Darunter auch Sätze wie "Migranten willkommen, wenn die sich an das Gesetz halten"

Dieser Satz ist zu 100% von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Tag an dem sowas in Deutschland zensiert wird ist der Tag an dem ich auswandere. Ich finde den Satz zwar selber bisschen doof, weil er allen Migranten erstmal unterstellt, dass die Kriminell wären, aber das ist halt eine Meinung die man haben kann, die nicht strafrechtlich relevant ist. Alleine, dass die die Amadeu Antonio Stiftung als Quelle nehmen sagt schon alles über dieses Video aus.



Verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Kp was an dem Satz so schlimm sein soll. Passt auch irgendwie null da rein. Obwohl... - ist was dran.
bearbeitet von Aimlevel am 03.07.2017, 15:26
#57 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
m.heise.de/newsticker/m...net-Hetzer-3351911.html

Ein Beispiel und Bestätigung das die bisherigen Gesetze vollkommen ausreichen. Das neue Gesetz bringt nur Zensur.
#58 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
zard.:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg:
Citizenpete:
Bibi Blocksberg: Ich melde in der Woche im Durchschnitt 3 Profile oder Beiträge. zu 90% kommt als Antwort sie haben nichts gefunden in dem Beitrag. Das dort dazu aufgerufen wurde z.B. Merkel zu erschießen ist da egal.
Es sei denn es geht um Sex und man sieht Titten, dann sind die Accs/Beiträge immer in 5 Minuten gelöscht.


Ekelt es Dich nicht vor Dir selbst? Denunzianten waren schon immer Steigbügelhalter des Faschismus und Totalitarismus.


Nein, ich kann ganz gut damit leben solche Beiträge an FB zu melden.


Das war rhetorisch, denn ich weiß doch, Du kommst nur Deinen staatsbürgerlichen Pflichten nach.


Die Frage werd ich wrsl. bereuen, aber wo ordnest du dich ins politische Spektrum ein?
Das Wenige was ich aus deinen Beiträgen mitnehme (nicht jetzt speziell aus diesem Thread) klingt irgendwie nach etwas zwischen Reichsbürger und radikal Libertär.

Bin mir nicht ganz sicher, was davon schwachsinniger ist.


Ich bin Anarchist, also stehe ich politisch nirgends. Soweit ich das mitbekommen habe wollen Reichsbürger irgendein Deutschland vor dem zweiten oder sogar ersten Weltkrieg? Sie wollen also einen alten Staat, wie Du darauf kommst, dass Reichsbürger und Libertaristen irgendwas miteinander zu tun haben sollen, verstehe ich nicht - weil Du vermutlich gar nichts weißt was Libertarismus ist?

@daftrobot

Wenn Du das politische Koordinatensystem meinst, dann findest Du mich ultrarechts, sogar gaaaanz weit rrrrräääächts (ökonomisch freiheitlich) unten (antiautoritär) in der Ecke. Ist jetzt vermutlich ein bisschen viel für jemanden, der, wie er selbst sagt, sich in seinen eigenen Mund übergibt :P
bearbeitet von Citizenpete am 03.07.2017, 15:46
#59 vor 3 Jahren
Aimlevel 0 Beiträge
Spoiler
#60 vor 3 Jahren
zard. 261 Beiträge
Citizenpete:
Ich bin Anarchist, also stehe ich politisch nirgends. Soweit ich das mitbekommen habe wollen Reichsbürger irgendein Deutschland vor dem zweiten oder sogar ersten Weltkrieg? Sie wollen also einen alten Staat, wie Du darauf kommst, dass Reichsbürger und Libertaristen irgendwas miteinander zu tun haben sollen, verstehe ich nicht - weil Du vermutlich gar nichts weißt was Libertarismus ist?


Ist mir schon klar, dass du das nicht verstehst. Hab ich auch nicht erwartet.
Zu mehr als Parolen zu brüllen reichts halt oft nicht.
Beide Grüppchen gegen die BRD und alles was sie tut, beide rechts, beide schwachsinnig.

So wie du hier immer gegen alles staatliche, Steuern, Gesetze, Regulierung, etc. wetterst (dabei wollte ich diesen Thread jetzt erstmal bewusst ausklammern) waren das meine Gedanken ohne jetzt mal schlimmeres zu befürchten.
#61 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
zard.:
Citizenpete:
Ich bin Anarchist, also stehe ich politisch nirgends. Soweit ich das mitbekommen habe wollen Reichsbürger irgendein Deutschland vor dem zweiten oder sogar ersten Weltkrieg? Sie wollen also einen alten Staat, wie Du darauf kommst, dass Reichsbürger und Libertaristen irgendwas miteinander zu tun haben sollen, verstehe ich nicht - weil Du vermutlich gar nichts weißt was Libertarismus ist?


Ist mir schon klar, dass du das nicht verstehst. Hab ich auch nicht erwartet.
Zu mehr als Parolen zu brüllen reichts halt oft nicht.
Beide Grüppchen gegen die BRD und alles was sie tut, beide rechts, beide schwachsinnig.

So wie du hier immer gegen alles staatliche, Steuern, Gesetze, Regulierung, etc. wetterst (dabei wollte ich diesen Thread jetzt erstmal bewusst ausklammern) waren das meine Gedanken ohne jetzt mal schlimmeres zu befürchten.


Ja, das Nichtaggressionsprinzip ist schon brutal. Sind die libertären in Brasilien, Chile, Japan, Cuba, Nigeria, USA etc. auch alle gegen die BRD? Die einzige Parole die ich jetzt so kenne haben die Brasilianer mit "Menos Marx, Mais Mises" etabliert. Sonst wäre mir keine Parole bekannt. Wäre noch interessant wie du "rechts" definierst? Nationalistisch? Wäre ja schon irgendwie witzig, oder?
#62 vor 3 Jahren
zard. 261 Beiträge
Citizenpete:
Ja, das Nichtaggressionsprinzip ist schon brutal. Sind die libertären in Brasilien, Chile, Japan, Cuba, Nigeria, USA etc. auch alle gegen die BRD?


Ich hoffe dir fällt selber auf wie unsinnig deine Antwort(?!) ist?

Citizenpete:
Die einzige Parole die ich jetzt so kenne haben die Brasilianer mit "Menos Marx, Mais Mises" etabliert. Sonst wäre mir keine Parole bekannt. Wäre noch interessant wie du "rechts" definierst? Nationalistisch? Wäre ja schon irgendwie witzig, oder?


vllt. bin ich in der Thematik auch zu sehr an den USA orientiert, aber du bewegst dich ja auch recht gerne am rechten Rand in diversen Threads hier. Sozialpolitisch, Wirtschaftspolitisch, Nationalismus muss auch keinen starken Staat bedeuten. Witzig ist das auch nicht im geringsten.

Ist schon wieder sehr interessant, wie du dich an irgendwelchen Kleinigkeiten ohne inhaltliche Substanz aufhängst, vor jeglichen klaren Aussagen drückst und ausweichst und stattdessen nur Gegenfragen ohne Substanz stellst.
Erwartungsgemäß. Bei AfD und Konsorten erfährt man ja auch eher aus geleakten Informationen interner Chats woher der Wind tatsächlich weht.
#63 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
zard.:
Citizenpete:
Ja, das Nichtaggressionsprinzip ist schon brutal. Sind die libertären in Brasilien, Chile, Japan, Cuba, Nigeria, USA etc. auch alle gegen die BRD?


Ich hoffe dir fällt selber auf wie unsinnig deine Antwort(?!) ist?

Citizenpete:
Die einzige Parole die ich jetzt so kenne haben die Brasilianer mit "Menos Marx, Mais Mises" etabliert. Sonst wäre mir keine Parole bekannt. Wäre noch interessant wie du "rechts" definierst? Nationalistisch? Wäre ja schon irgendwie witzig, oder?


vllt. bin ich in der Thematik auch zu sehr an den USA orientiert, aber du bewegst dich ja auch recht gerne am rechten Rand in diversen Threads hier. Sozialpolitisch, Wirtschaftspolitisch, Nationalismus muss auch keinen starken Staat bedeuten. Witzig ist das auch nicht im geringsten.

Ist schon wieder sehr interessant, wie du dich an irgendwelchen Kleinigkeiten ohne inhaltliche Substanz aufhängst, vor jeglichen klaren Aussagen drückst und ausweichst und stattdessen nur Gegenfragen ohne Substanz stellst.
Erwartungsgemäß. Bei AfD und Konsorten erfährt man ja auch eher aus geleakten Informationen interner Chats woher der Wind tatsächlich weht.


Substanz fehlt, da von Dir nichts substanzielles außer der irrsinnigen Vermengung von Reichsbürgern und Libertären kam. Das war, zusammengefasst, Dein geistiger Erguss. Ich warte auch noch auf Deine Definition von "rechts", oder auch "rechter Rand", was soll ich mir darunter vorstellen? Ist halt blöd für Dich, dass die üblichen Keulen und Schablonen nicht passen. Das verstehe ich sogar ein bisschen.
Nochmal: Ich bin Anarchist und Du redest davon, dass ich auch Nationalist sein kann, weil Nationalismus auch keinen starken Staat - was denn sonst? Fanatische Vaterlandsliebe für einen schwachen Staat? - bedeuten kann?
Wenn der Herr klare Antworten möchte, dann sollte er endlich beginnen klare Fragen zu stellen, denn bisher war Deine einzige Frage nach der politischen Verortung - welche bereits beantwortet wurde.
#64 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
Könntet ihr euren Streit per pn klären? Soll Leute geben die sich tatsächlich für das Thema interessieren und nicht für eure persönliche Probleme.
#65 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
Judass:Könntet ihr euren Streit per pn klären? Soll Leute geben die sich tatsächlich für das Thema interessieren und nicht für eure persönliche Probleme.


Du hast vollkommen recht, sorry. Das Thema ist auch viel zu wichtig und sollte überall und ernsthaft diskutiert werden.
#66 vor 3 Jahren
87in3 5756 Beiträge
Judass: m.heise.de/newsticker/m...net-Hetzer-3351911.html

Ein Beispiel und Bestätigung das die bisherigen Gesetze vollkommen ausreichen. Das neue Gesetz bringt nur Zensur.


seh ich ähnlich. Allerdings hast du funna denke ich falsch interpretiert; dass die größten Gegner dieses Gesetzes nunmal diese ganzen "Tötet alle Kanaken/Alle Flüchtlinge sind ungebildete Vergewalter ist ja wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt!!!"-Faschisten sind, ist nunmal einfach so. Dass der zweitgrößte Kritikerblock nunmal Netzaktivisten, Journalisten und co. sind - ist auch einfach so. Da schlägt das Nix-zu-sagen-Argument irgendwie nicht so ein..

Spoiler
bearbeitet von daftrobot am 04.07.2017, 22:10
#67 vor 3 Jahren
Citizenpete 603 Beiträge
daftrobot:
Judass: m.heise.de/newsticker/m...net-Hetzer-3351911.html

Ein Beispiel und Bestätigung das die bisherigen Gesetze vollkommen ausreichen. Das neue Gesetz bringt nur Zensur.


seh ich ähnlich. Allerdings hast du funna denke ich falsch interpretiert; dass die größten Gegner dieses Gesetzes nunmal diese ganzen "Tötet alle Kanaken/Alle Flüchtlinge sind ungebildete Vergewalter ist ja wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt!!!"-Faschisten sind, ist nunmal einfach so. Dass der zweitgrößte Kritikerblock nunmal Netzaktivisten, Journalisten und co. sind - ist auch einfach so. Da schlägt das Nix-zu-sagen-Argument irgendwie nicht so ein..

Spoiler


Die größten Gegner der Zensur sind alle Freiheitsliebenden und jene die zensiert werden. Warst Du eigentlich schon beim Arzt? Ständig sprichst Du kollektivistisch von "wir" und "uns", sind Du und deine Meinung gar nichts wert? :/
bearbeitet von Citizenpete am 05.07.2017, 00:36
#68 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
Gesetz ist ohne Beanstandung durch den Bundesrat. Selbst Forderungen des Bundesrates die es vorher gegeben hat wurden nicht mehr gefordert. Das selbe auch mit Staatstrojanern zum Glück ist die Vorratsdatenspeicherung schon von vorne herein illegal. Da hier die Regelung greift, das was das EuGH für illegal erklärt automatisch keine rechtliche Wirkung mehr hat. (beim bvfg muss erst eingeklagt werden nach dem es in Kraft getreten ist)

Ein Hoch auf diese Demokratie. Vor einem erdogan braucht man nicht mehr den moralischen Zeigefinger heben.
#69 vor 3 Jahren
Judass 743 Beiträge
So absofort aufgepasst was so alles gelöscht wird


www.heise.de/newsticker...t-getreten-3848132.html

Bei einer Anhörung im Bundestag Mitte Juni hatten acht von zehn Sachverständigen das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.
Seems legit
#70 vor 3 Jahren
SilentThunder 40 Beiträge


Jemand hat diesen Tweet heute ausgegraben der daraufhin vermutlich mehrere tausend Mal wegen Beleidigung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemeldet wurde und jetzt ist der Tweet weg. Ob er ihn selbst gelöscht hat oder gelöscht wurde weiß man noch nicht. Finde ich trotzdem irgendwie lustig.
#71 vor 3 Jahren
a3r0xX Threadersteller 0 Beiträge
Tja, vor 200 Tagen habe ich hier dumme Kommentare kassiert.
Aber wer nicht hören will muss fühlen:

- Deutsche Parlamentarier gesperrt und zensiert
- Linke Aktivisten wegen "Hassrede" gelöscht
- Satiremedien (Postillon, Titanic) gelöscht
- Hunderte ironische Twitterer zensiert
- Tausende kritische Links auf Facebook nicht mehr sichtbar
- Tausende Facebook User als "Spammer" kaltgestellt

Aber sind ja nur die "kaqqnadsis" die von dem Gesetz betroffen sind.
#72 vor 3 Jahren
Bibi Blocksberg Moderator 0 Beiträge
a3r0xX:Tja, vor 200 Tagen habe ich hier dumme Kommentare kassiert.
Aber wer nicht hören will muss fühlen:

- Deutsche Parlamentarier gesperrt und zensiert
- Linke Aktivisten wegen "Hassrede" gelöscht
- Satiremedien (Postillon, Titanic) gelöscht
- Hunderte ironische Twitterer zensiert
- Tausende kritische Links auf Facebook nicht mehr sichtbar
- Tausende Facebook User als "Spammer" kaltgestellt

Aber sind ja nur die "kaqqnadsis" die von dem Gesetz betroffen sind.



www.facebook.com/DerPostillon/

www.der-postillon.com/
#73 vor 3 Jahren
sgraewe 685 Beiträge
Postillon & Titanic sind ohne Probleme auf allen Plattformen erreichbar?
#74 vor 3 Jahren
Trogorist 107 Beiträge
Bibi Blocksberg:
a3r0xX:Tja, vor 200 Tagen habe ich hier dumme Kommentare kassiert.
Aber wer nicht hören will muss fühlen:

- Deutsche Parlamentarier gesperrt und zensiert
- Linke Aktivisten wegen "Hassrede" gelöscht
- Satiremedien (Postillon, Titanic) gelöscht
- Hunderte ironische Twitterer zensiert
- Tausende kritische Links auf Facebook nicht mehr sichtbar
- Tausende Facebook User als "Spammer" kaltgestellt

Aber sind ja nur die "kaqqnadsis" die von dem Gesetz betroffen sind.



www.facebook.com/DerPostillon/

www.der-postillon.com/



www.heise.de/newsticker...ert-Kritik-3932392.html
#75 vor 3 Jahren
sgraewe 685 Beiträge
Zwischen einer vorübergehenden Sperre und dem löschen eines Accounts liegen aber Welten
#76 vor 3 Jahren
87in3 5756 Beiträge
sgraewe:Zwischen einer vorübergehenden Sperre und dem löschen eines Accounts liegen aber Welten


nicht in AfD-Welten.
#77 vor 3 Jahren
Der_Dude 0 Beiträge
iamthewall:
sgraewe:Zwischen einer vorübergehenden Sperre und dem löschen eines Accounts liegen aber Welten


nicht in AfD-Welten.


hahahaha :D
#78 vor 3 Jahren
Steinkauz 440 Beiträge
iamthewall:
sgraewe:Zwischen einer vorübergehenden Sperre und dem löschen eines Accounts liegen aber Welten


nicht in AfD-Welten.

+1
AFD-Welten? Oh Gott ):
bearbeitet von Steinkauz am 08.01.2018, 12:01
#79 vor 3 Jahren
Jordan B. 250 Beiträge
Darf ich jetzt nur noch mit Fliege und Lackschuhen ins Internet? :o

Egal, die Hauptsache ist doch, dass sich diese Kaqqnadsis nicht weiter anti-demokratisch im Internet äußern können! Da sind mir die Mittel und Wege doch egal... mögen sie noch so anti-demokratisch und verfassungswidrig sein.

Verfassung.... das Ding könnte man eh mal abschaffen. Finde eh, dass der Staat strenger regulieren sollte. Ausgangsverbote, Versammlungsverbote und straffe Polizeikontrolle wären ein ordentlicher Anfang!

Ich habe heute übrigens beobachtet, wie mein Nachbar Wesi-Zeitungen gelesen hat. Melde ich das meinem nächsten Blockwart oder wie verhalte ich mich da am besten?
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